Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 20.11.2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Shamoon Ahmad, UltraTech Germany, Leipziger Straße 40, 10117 Berlin (nachfolgend „Kiezlager“) und seinen Kunden über Fulfillment-Leistungen (Wareneingang, Lagerung, Kommissionierung, Verpackung, Versand, Retourenbearbeitung und Zusatzleistungen) sowie über Paketannahme und -weiterleitung für Privatkunden.
(2) Fulfillment-Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Paketannahme für Privatkunden richtet sich auch an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
(3) Ergänzend gelten für Unternehmer die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017), soweit diese AGB nichts anderes regeln. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Kiezlager ihnen schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf kiezlager.eu ist kein bindendes Angebot. Auf Anfrage des Kunden erstellt Kiezlager ein individuelles Angebot in Textform. Der Vertrag kommt durch die Annahme dieses Angebots durch den Kunden in Textform zustande.
(2) Kiezlager kann Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Waren nach § 4 Abs. 3.
§ 3 Leistungen
(1) Umfang und Preise der Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Leistungen werden nach tatsächlicher Nutzung abgerechnet, wie sie im Lagerverwaltungssystem erfasst ist.
(2) Bestellungen, die an Werktagen (Montag bis Freitag, außer Feiertage in Berlin) bis 14:00 Uhr vollständig im System vorliegen und für die ausreichend Bestand vorhanden ist, werden in der Regel am selben Tag an den Versanddienstleister übergeben. Eine Garantie für Zustellzeiten des Versanddienstleisters übernimmt Kiezlager nicht.
(3) Wareneingänge werden innerhalb von 48 Stunden an Werktagen nach Anlieferung erfasst. Gezählt wird nach Packstücken und, soweit vereinbart, nach Stückzahl. Kiezlager prüft äußerlich erkennbare Schäden; eine inhaltliche Qualitätsprüfung erfolgt nur als gesondert beauftragte Leistung.
(4) Kiezlager darf Unterauftragnehmer (z. B. Versanddienstleister) einsetzen.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde meldet jede Anlieferung vorher im Kundenkonto an. Für nicht angemeldete Lieferungen kann Kiezlager den Mehraufwand nach dem Angebot berechnen.
(2) Der Kunde liefert die Ware versandfertig oder mit allen für Lagerung und Versand nötigen Angaben (Artikelnummer, Barcode, Maße, Gewicht) an. Er ist für die Einhaltung seiner eigenen gesetzlichen Pflichten verantwortlich, insbesondere die Registrierung nach Verpackungsgesetz (LUCID), Elektro- und Batteriegesetz, Produktsicherheitsrecht, Kennzeichnungspflichten und Zollvorschriften.
(3) Ausgeschlossen von Lagerung und Versand sind Gefahrgut, kühlpflichtige oder leicht verderbliche Lebensmittel, Waffen und Munition, lebende Tiere, Betäubungsmittel, Wertsachen über 1.000 € je Packstück ohne gesonderte Vereinbarung sowie Waren, deren Besitz oder Versand verboten ist. Lithium-Batterien werden nur nach vorheriger Prüfung angenommen.
(4) Der Kunde stellt Kiezlager von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise für Unternehmer verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Porto wird zu den jeweiligen Tarifen des Versanddienstleisters berechnet.
(2) Kiezlager rechnet monatlich ab. Rechnungen sind sofort fällig und werden per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung beglichen. Der Kunde stellt sicher, dass ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt ist.
(3) Preisänderungen teilt Kiezlager mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mit. Der Kunde kann in diesem Fall zum Inkrafttreten kündigen.
§ 6 Pfandrecht und Zurückbehaltung
Kiezlager steht wegen aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung ein Pfandrecht an der eingelagerten Ware zu (§ 475b HGB). Ist der Kunde mehr als 30 Tage in Zahlungsverzug, kann Kiezlager die Auslieferung zurückhalten.
§ 7 Haftung
(1) Kiezlager haftet als Lagerhalter nach §§ 467 ff. HGB für Verlust oder Beschädigung der eingelagerten Ware, sofern der Schaden nicht durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns abgewendet werden konnte. Die Haftung ist je Schadensfall auf den Wareneinkaufswert, höchstens auf 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm Rohgewicht, begrenzt, soweit nicht zwingend etwas anderes gilt.
(2) Für den Transport gilt die Haftung des Versanddienstleisters nach dessen Bedingungen. Kiezlager tritt etwaige Ansprüche gegen den Versanddienstleister auf Wunsch an den Kunden ab.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Bestandsdifferenzen werden jährlich durch Inventur festgestellt. Mehr- und Mindermengen werden je Kunde saldiert; eine Toleranz von 0,3 % des Jahresumschlags gilt als vertragsgemäß.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
(2) Nach Vertragsende holt der Kunde die eingelagerte Ware innerhalb von 30 Tagen ab oder beauftragt deren Versand. Bis zur Abholung fallen die Lagerkosten weiter an.
§ 9 Paketannahme für Privatkunden
(1) Kiezlager nimmt Pakete unter der Kundennummer des Privatkunden an und benachrichtigt ihn per E-Mail. Kostenlose Lagerdauer und Entgelte ergeben sich aus dem mit dem Privatkunden vereinbarten Angebot.
(2) Die Abholung erfolgt gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises. Weiterleitungen erfolgen nach Zahlung zu den vereinbarten Entgelten.
(3) Pakete, die 90 Tage nach Eingang weder abgeholt noch weitergeleitet wurden, darf Kiezlager nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von 14 Tagen an den Absender zurücksenden oder verwerten.
(4) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu.
§ 10 Datenschutz
Soweit Kiezlager personenbezogene Daten der Endkunden des Kunden verarbeitet, geschieht dies im Auftrag nach Art. 28 DSGVO auf Grundlage eines gesonderten Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates entzogen werden.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.